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| AG Hamburg-St. Georg, 16.08.2007 - 985 F 106/07 |
Zitiervorschläge
AG Hamburg-St. Georg, Entscheidung vom 16. August 2007 - 985 F 106/07 (https://dejure.org/2007,38133)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auskunftsanspruch der Ehefrau über das Endvermögen des Ehemannes zur Berechnung ihres Anspruchs auf Zugewinnausgleich trotz eines vor der Ehe, bei bereits bestehender Schwangerschaft geschlossenen notariellen Ehevertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 2033
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02
Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen
Auszug aus AG Hamburg-St. Georg, 16.08.2007 - 985 F 106/07
Die gesetzliche Regelung über den Zugewinn unterliegt grundsätzlich der vertraglichen Disposition der Ehegatten, ohne daß es einen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten gibt (BGH NJW 2004, 930 ff. [BGH 11.02.2004 - XII ZR 265/02] ).Bei einer fiktiven Rangabstufung ist der Zugewinnausgleich ehevertraglichen Dispositionen am weitesten zugänglich (BGH FamRZ 2004, 601 ff. ), da er nicht an eine konkrete Bedarfslage anknüpft und die Vermögensgemeinschaft nicht notwendiger Bestandteil der ehelichen Gemeinschaft ist (BGH NJW 2004, 930 ff. [BGH 11.02.2004 - XII ZR 265/02] ).
- BGH, 25.05.2005 - XII ZR 296/01
Wirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts bei Schwangerschaft der …
Auszug aus AG Hamburg-St. Georg, 16.08.2007 - 985 F 106/07
Im übrigen kann jedoch die Frage, ob der Unterhaltsverzicht möglicherweise nichtig sein könnte, oder im Wege der Ausübungskontrolle abänderbar wäre, dahingestellt bleiben, da die Parteien im Ehevertrag ausdrücklich eine salvatorische Klausel aufgenommen haben, so daß selbst die Nichtigkeit einer Vereinbarung nicht zu der Nichtigkeit des gesamten Ehevertrages führen würde (BGH XII ZR 296/01). - BVerfG, 29.03.2001 - 1 BvR 1766/92
Zur Inhaltskontrolle eines Ehevertrages durch die Gerichte
Auszug aus AG Hamburg-St. Georg, 16.08.2007 - 985 F 106/07
Eine Schwangerschaft an sich begründet ohnehin keine Nichtigkeit von Eheverträgen, indiziiert aber eine ungleiche Verhandlungsposition (BVerG, FamRZ 2001, 985 ).